AGBs- Liefer- und Verkaufsbedingungen für Neufahrzeuge der Christoph Wex Automobile

l. Vertragsabschluss

  1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis sechs Wochen nach Ablauf des Liefertermins gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
  2. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder nachtägliche Vertragsänderungen sind schriftlich niederzulegen.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

II. Preise

  • Der Preis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Bei Herstellerbedingten Preiserhöhungen ist der Verkäufer berechtigt Preisanpassungen vorzunehmen.

III. Zahlung

  1. Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeuges - spätestens jedoch sieben Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige / Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlung kann nur in bar oder mit unwiderruflich bankbestätigtem Scheck einer deutschen Bank bei Übergabe des Fahrzeuges vorgenommen werden.
  3. Wird der Kfz-Brief dem Käufer zum Zweck der Zulassung vor Abholung des Fahrzeuges übergeben, so muss das Fahrzeug zuvor angezahlt werden.
  4. Anzahlungen werden nur nach entsprechender Vereinbarung vom Käufer geleistet.
  5. Schecks werden nur Zahlunghalber, nicht Erfüllung statt angenommen. Bei Scheckzahlung gilt als Erfüllung die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

IV. Lieferung und Abnahme

  1. Lieferfristen beginnen mit dem Eingang des Vertrages beim Verkäufer. Diese sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.
  2. Streik, höhere Gewalt und Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten befreien den Verkäufer von der Lieferung. Der Käufer kann mit Bekanntgabe der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten des Verkäufers mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz wegen Nichter-füllung ist ausgeschlossen.
  3. Bei Überschreiten des verbindlichen Liefertermins hat der Käufer das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von mehr als sechs Wochen muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren maximal vier Wochen zugestehen.
  4. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist abzunehmen. Die Prüfung hat durch den Käufer oder eine bevollmächtigte Person stattzufinden. Die Empfangsbestätigung die bei Übergabe  zu unterzeichnen ist, ist Bestandteil des Kaufvertrages.
  5. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschrei-bungen, z.B. Herstellerprospekten, über Lieferumfang, Leistung, Maße, Betriebsstoffverbrauch usw. des Kauf-gegenstandes sind unverbindlich und keine zugesicherten Eigenschaften. Dies ist bedingt durch übliche werksseitige Änderungen während der laufenden Produktion und die übliche Serienstreuung. Dies gilt selbstverständlich nicht für schriftlich vereinbarte Ausstattungsmerkmale wie ABS, Airbag usw.
  6. Eine etwaige Probefahrt ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten.
  7. Die Abnahme des Fahrzeuges hat innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu erfolgen. Bleibt der Käufer nach Ablauf einer Nachfrist von vier Tagen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die vertraglichen Leistungen abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15% des Kaufpreises zu fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer unberechtigt die Vertragserfüllung verweigert.

V. Garantie

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Fahrzeuge mit Kfz-Brief, der deutschen StVZO entsprechend und TÜV -abgenommen auszuliefern. Dem Käufer wird ein vom autorisierten Vertragshändler abgestempeltes Garantieheft übergeben.
  2. Der Umfang der Garantie richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerkes.

VI. Eigentumsvorbehalt

  • Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus laufenden Geschäfts-beziehungen anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.

VII. Haftung

  • Der Verkäufer haftet ab dem siebten Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.

VIII. Schlussklausel

  • Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Verträge werden nach deutschem Recht abgeschlossen.
 
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